Anliegen des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes zu den geplanten Haushaltskürzungen der Bundesregierung im Agrarsektor
Die Bundesregierung hat zunächst für den Haushalt 2024 vorgeschlagen, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz.-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nach einer Verständigung innerhalb der Ampelkoalition soll die Kfz.- Steuerbefreiung zwar bleiben, jedoch soll weiterhin der Agrardiesel auslaufen, wenn auch in Schritten. Zudem soll der Agrarhaushalt um zusätzliche 100 Mio. € gekürzt werden. Für den RLV ist dies keine Lösung. Die Salami-Taktik der Bundesregierung gefährdet vielmehr die Wettbewerbskraft der heimischen Landwirte. Der Agrardiesel und Kfz.-Steuerbefreiung müssen daher beide vollumfänglich erhalten bleiben, um Sie in 2024 weiterhin als Kunden begrüßen zu dürfen.
Zu unseren Aktionen der Kreisbauernschaften zählen:
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Demos mit Traktoren
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Kundgebungen
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Mahnwachen und Mahnfeuer
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Beteiligung an der vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband angemeldeten Demonstration in Düsseldorf
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Am 15.01.2024 die Großdemonstration in Berlin wir demonstrieren nicht für weniger Arbeiten bei mehr Gewinn, sondern das Sie Ihre heimische Lebensmittel weiterhin zu erschwinglichen Preisen aus Deutschland kaufen können,
Wir demonstrieren nicht für weniger Arbeiten bei mehr Gewinn, sondern das Sie Ihre heimische Lebensmittel weiterhin zu erschwinglichen Preisen aus Deutschland kaufen können.
Unsere Aktionen sollen friedlich und gesittet verlaufen und es soll kein fremdes Eigentum beschädigt werden.
Als Mitglieder des deutschen Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken.